Verhaltensregeln & Vertragsstrafe

Pflichten der Mitglieder und Nutzer
Das Mitglied / der Nutzer ist für alle von ihm bzw. über seine Zugangskennung produzierten und publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Jedes Mitglied / jeder Nutzer ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung des jeweiligen Verfassers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für jede Form von Adressdaten. Jedes Mitglied und Nutzer verpflichten sich insbesondere folgende Richtlinien einzuhalten:

1.1. Es dürfen keine anstößigen, beleidigenden, obszönen, gotteslästerlichen, sexuell ausgerichteten, bedrohenden, belästigenden oder rassistischen bzw. andere ehrenrührigen Äußerungen im Chat verbreitet werden. Verweise auf entsprechende Darstellungen Dritter sind untersagt und berechtigen camspam zur Sperrung der Inhalte sowie zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages.

1.2. Es dürfen weder in von camspam noch in von Mitgliedern zur Verfügung gestellten Chaträume sexuelle oder anstößige Inhalte vor der Webcam oder im Chat zur Verfügung gestellt werden, dazu zählen auch das Fokussieren der Webcam auf Geschlechtsteile und sexuelle Abbildungen.

1.3. Öffentliche oder private Bildergalerien dürfen in keiner Weise anstößiges oder verbotenes Material enthalten; und führen zur sofortigen Beendigung der Mitgliedschaft. Dies beinhaltet u.a. Fotos mit sexueller Ausrichtung, z.B.: pornografische Handlungen, Fokus auf Geschlechtsteile. Es ist ebenfalls untersagt, Software, gleich welcher Art, innerhalb der Plattform zu verwenden oder anderen zugänglich zu machen. Die Verfügbarkeit der Angebote für andere darf nicht beeinflusst werden. Die Kommunikation auf der gesamten Plattform von camspam.com ist ausschlich auf das Führen von alltäglichen Gesprächen und zu Zwecken des Kennenlernens gestattet. Jegliche Formen der Werbung oder des Vertriebs von Produkten sind ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von camspam.com verboten.

1.4. Die Nichtbeachtung einer dieser Verhaltenspflichten kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Mitgliedschaft führen, als auch zivil- und strafrechtliche Folgen haben. camspam.com behält sich vor, jegliches strafrechtlich vorwerfbares Verhalten zur Anzeige zu bringen. Weiterhin verpflichtet sich jedes Mitglied zur Einhaltung der Nutzungsregeln von camspam.

 


§ 6 Vertragsstrafe und Schadensersatz

6.1. Vertragsstrafe Bei schuldhafter Zuwiderhandlung gegen die unter § 5 aufgestellten Pflichten wird zwischen camspam und dem jeweiligen Mitglied / Nutzer eine angemessene Vertragsstrafe vereinbart. Die Parteien setzen die Vertragsstrafe dabei auf einen Betrag von 1.300,00 Euro fest. Die Vertragsstrafe ist nach Aufforderung durch camspam oder dessen Prozessbevollmächtigten zur Zahlung fällig und dient zur außergerichtlichen Beilegung.

6.2. Schadensersatz Über die Vertragsstrafe hinausgehende Schadensersatzforderungen bleiben von den bisherigen Regelungen unberührt. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruches bleibt vorbehalten.
Die Vertragsstrafe wird bei der Geltendmachung eins Schadensersatzanspruches auf die jeweilige Schadensersatzsumme angerechnet.


 

Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.